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06.08.2015, 15:13 Uhr | Übersicht | Drucken
MIT-Vorstand: Deutschland kann mehr!
Linnemann und Michelbach stellen Zukunftsprogramm vor

Berlin, 06.08.2015: Mit einem 10-Punkte-Programm unter dem Titel „Deutschland kann mehr“ fordert heute die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) umfassende Reformen des Staates. Der MIT-Bundesvorsitzende Carsten Linnemann (CDU) und der stellvertretende Bundesvorsitzende Hans Michelbach (CSU) präsentierten in Berlin den Leitantrag für den kommenden Bundesmittelstandstag. Dabei sehen sie Demografie und Digitalisierung als die großen Herausforderungen, denen sich die Politik deutlich stärker widmen müsse als bisher.

Flexi-Rente: wer weiterarbeiten will, soll das auch dürfen

MIT-Chef Linnemann warb dabei für einen Paradigmenwechsel in der Rentenpolitik: „Diejenigen, die länger arbeiten wollen, sollen das auch dürfen. Deshalb müssen wir die Flexi-Rente stärken.“ Konkret fordert die MIT die Abschaffung des Arbeitslosenbeitrags für die Arbeitgeber von Rentenbeziehern, die weiter arbeiten. „Sie können doch gar nicht mehr arbeitslos werden, warum soll dann für sie ein Beitrag abgeführt werden?“, fragt Linnemann. Ferner soll der Beitrag, den der Arbeitgeber in die Rentenkasse zahlt über einen Flexi-Bonus dem arbeitenden Rentner zugutekommen und nicht in der Rentenkasse versickern. Auch die starre Pensionsgrenze für Beamte müsse aufgehoben werden, wenn Dienstgeber und der einzelne Beamte das wollen.

Mit einer digitalen Agenda in die Zukunft

Um die Herausforderung der zunehmenden Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft zu meistern, fordert die MIT einen „Digital-Minister“: Die Digitalkompetenz müsse in der Regierung gebündelt und vorangetrieben werden. „Was derzeit auf mehrere Ressorts verteilt ist, muss von der Regierung als strategische Leitfrage behandelt und in einem Ministerium oder im Kanzleramt zusammen gefasst werden“, fordert Linnemann. MIT-Vize Hans Michelbach fordert endlich die Umsetzung des im Koalitionsvertrag angekündigten Venture-Capital-Gesetzes, das Investitionen in Startups deutlich erleichtern soll. „Wir müssen es schaffen, dass wir unsere Wettbewerbsfähigkeit in diesem Bereich stärken. Es kann nicht sein, dass es in Deutschland nicht genügend Wagniskapital gibt und dadurch aussichtsreiche Start-ups ins Ausland – beispielsweise in die USA – abwandern“, so Michelbach.

Steuersystem wieder begreifbar machen – Soli abschaffen

Auch in der Steuerpolitik fordert die MIT Reformen. So solle künftig jeder Bürger und jedes Unternehmen auf seinem Steuerbescheid erkennen können, welcher Anteil an den Kommunal-, den Landes- und den Bundeshaushalt geht. In einem zweiten Schritt sollen Länder und (Wohnsitz-) Kommunen innerhalb eines begrenzten Korridors ein eigenes Hebesatzrecht auf die Einkommensteuer bekommen. Zudem soll der Gesetzgeber eine Vereinfachungspauschale in Höhe von 2.000 Euro bei nicht-selbständigen Einkünften einführen und damit den Nachweis einzelner Werbungskosten überflüssig machen. Mit Blick auf den Solidaritätszuschlag kritisiert Linnemann: „Die Bundesregierung ist derzeit noch auf der Suche nach Verwendungsmöglichkeiten für das Einkommen aus dem Soli nach 2019. Wir fordern vielmehr die komplette Abschaffung bis 2019 – so wie es vereinbart war.“

Erfolg in der Zukunft nicht zum Nulltarif zu haben

Linnemann warnt: Die derzeit gute Konjunktur sei trügerisch und „im wesentlichen geliehen“. Verantwortlich für die gute Wirtschaft seien der unterbewertete Euro, der ebenfalls niedrige  Ölpreis und die faktische Null-Zins-Politik der EZB. Linnemann: „Das Blatt wird sich irgendwann wenden. Wir müssen heute mit wirksamen Reformen die Grundlage dafür schaffen, dass es uns auch morgen noch gut geht“, begründet der MIT-Chef die Reformvorschläge des 10-Punkte-Programms.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT) ist mit ca. 30.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT vertritt die Interessen der Mittelständler und setzt sich für mehr Unternehmergeist in der Politik ein.



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